Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir haben gestern. 13.03,25, eine friedliche, bunte, informationsreiche Mahnwache mit über 100 Teilnehmern zwischen Bundestag und Paul-Loebe-Haus durchgeführt. Es hatten sich Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppen beteiligt, selbst aus Braunschweig sind Mitglieder der IPPNW und Friedensbewegte extra dafür angereist.
Für Dienstag, den 18.3. haben IPPNW, DFG-VK, NaturFreunde, Pax Christi, Ohne Rüstung leben, Internationale der Kriegsdienstgegner, ICAN, die Friedenskooperative und nun auch wir, Gruppen der Berliner Friedenskoordination, gemeinsam zu einer Protestaktion vor dem Bundestag aufgerufen. Die Aktion beginnnt um 8.30 Uhr auf dem Platz der Republik vor der Baustelle vorm Reichtagsgebäude anlässlich derum 10 Uhr beginnenden 2. und 3. Lesung und Abstimmung zur Grundgesetzänderung (Aufhebung der Schuldenbremse und Sondervermögen).
Es wäre super, wenn wir diese Veranstaltung hinbekommen. Im Anhang findet ihr die Presseerklärung von heute. Neben den dort aufgeführten Reden werden weitere Reden gehalten werden, u.a. wird Jutta einen Redebeitrag für die Friko halten und Chris Hüppmeier für die Zivilklauselbewegung. Bitte kommt, soweit ihr das bewerkstelligen könnt und werbt dafür!
Liebe Grüße
Jutta, Barbara und Laura
eine kleine Bildergalerie von udo.rzadkowski. Weitere Bilder findet Ihr hier:
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit!
Reden statt rüsten!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung
der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in
einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um
Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne
dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll
der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“
gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst,
die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner
Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder
die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon
heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Bisher wurden drei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet:
- Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung
vor dem Bundestag ab 10:00 Uhr (Paul-Löbe-Allee) - Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor
Folgende Rednerinnen haben zugesagt:
Gesine Lötzsch – MdB die LINKE
Sevim Dagdelen – MdB BSW
Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER
Weitere Redner folgen. - Mahnwache am Dienstag, den 18.3. zum Beginn der 2./3. Lesung und der Abstimmung für die GG-Änderung
vor dem Bundestag ab 9:00 Uhr (Paul-Löbe-Allee)
Bei Rückfragen: Jutta Kausch-Henken, Tel. 0162-1966945