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Friedensfrage
Redebeiträge
Flyer zum Aktionstag:

Friedensfrage

Die Friedensfrage und die soziale Frage gehören untrennbar zusammen.
Während im Irak, Afghanistan, Palästina und in vielen anderen Ländern dieser Erde täglich das Töten in schrecklicher Weise zeigt, dass Kriege nur Leid und Elend der Mehrheit der Bevölkerung bringen, wird in Europa und ganz besonders in der Bundesrepublik eine noch stärkere Militarisierung angestrebt, um weltweit Angriffskriege führen zu können.

Wer fremde Länder überfällt und besetzt, wer anderen Völkern mit Gewalt seinen Willen aufzwingt, der kann im eigenen Land keine Demokratie, keine demokratische Mitsprache und Kontrolle gebrauchen.

Keiner der von der NATO bzw. den USA und ihren Verbündeten geführten Kriege - weder die als "humanitäre Intervention" noch die als "Präventivkriege" - hat auch nur eines der Probleme der Länder und Regionen gemindert. Überall hat sich die Lage der Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert, auch in den Staaten, die an den Aggressionen beteiligt waren und sind.

Wer immer mehr für weltweite Interventionstruppen ausgibt, der hat am Ende kein Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheit.

In Übereinstimmung mit den Schlussappellen des II. Europäischen Sozialforums in Paris und des Weltsozialforums in Mumbai (Bombay) rufen wir auf gemeinsam einzutreten:

für den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die sofortige Rückgabe der Souveränität an die irakische Bevölkerung
für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten sowie den Baustopp der Mauer und ihre Abtragung
für die Unterstützung der israelischen und palästinensischen Bewegungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden
für ein Europa, das den Krieg verweigert und die internationale Solidarität sowie eine ökologisch sinnvolle, dauerhafte Entwicklung begünstigt
Für eine Welt des friedlichen Ausgleichs und der internationalen Solidarität und gegen die weltweite militärische Aggression.
für zivile Konfliktprävention und -lösung
Für eine Welt der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Menschenrechte und gegen die Abhängigkeit von Profitlogik und Konkurrenz.
für die Ablehnung der Militarisierung der EU und der Fixierung des Wirtschaftsliberalismus in der Europäischen Verfassung
Für ein Europa der Menschen- und Bürgerrechte für alle hier lebenden Menschen, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, religiösen und politischen Überzeugungen
für Abrüstung in der Bundesrepublik
für den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
Eine andere Welt, ein anderes Europa ist nötig!

Redebeiträge

Aktionsbündnis für Venezuela

Redebeitrag des Aktionsbündnisses für Venezuela auf der Abschlusskundgebung zum Internationalen Aktionstag für Frieden und Soziale Gerechtigkeit am 20. März 2004

Liebe Freunde, wir vom Aktionsbündnis für Venezuela, stehen heute mit euch hier um gegen Krieg, Intervention und Besatzung einzutreten und uns gegen die Großmachtbestrebungen der USA und Europas zu stellen. In diesem Rahmen ist es wichtig den Kampf gegen Krieg, Intervention und Besatzung zu internationalisieren. Die Friedensbewegung in Lateinamerika richtet sich seit Jahren speziell gegen die permanenten Interventionen der USA gegen Venezuela und Cuba.

Zur Zeit konspirieren multinationale, US-amerikanische und spanische Ölkonsortien in Venezuela. Sie wollen sich die Liefergarantien für Öl und die Aufrechterhaltung der getreuen Oligarchie sichern. Sie versuchen alles, um die Kontrolle über die Erdölproduktion wiederzuerlangen. Sie verzeihen dem demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez nicht, dass er die Antiterrorismuskampagne Buschs in Frage stellt und eine Politik der Unabhängigkeit zu realisieren versucht. Ebenso wenig, wie die Förderung einer preisbestimmenden Ölwirtschaft, die Bekämpfung der Armut und die Organisierung der besitzlosen Schichten der Gesellschaft.

Der Putsch am 11. April 2002 war der Anfang einer Kette von Destabilisierungsversuchen. Angesichts seines Scheiterns greift die faschistische Opposition zunehmend zu Gewalt. Die demokratisch gewählte Regierung von Hugo Chávez wurde in den vergangenen zwei Jahren wieder und wieder zum Ziel permanenter, gewalttätiger Auseinandersetzungen und offener Umsturzversuche. Der innerhalb von 48 Stunden durch einen Volksaufstand niedergeschlagene Staatsstreich am 11. April 2002 war der bisherige Höhepunkt dieser Interventionen.

Seit dem Putsch am 11. April 2002 zeigt sich, dass die USA entschlossen ist, alles zu riskieren. Die faschistische Opposition praktiziert den durch Bush und Aznar international unterstützten Versuch, das demokratische Venezuela zu diskreditieren und zu zerschlagen und die demokratisch gewählte Regierung und das Volk Venezuelas ökonomisch in die Knie zu zwingen.

Erklärtes Ziel der Opposition ist es, den Prozess und Wandel in der venezolanischen Gesellschaft zu verhindern. Die US-Regierung greift Venezuela offen an und Herr Bush hat keine Skrupel nach dem gescheiterten Putsch offen anzukündigen, dass sein nächster Staatsstreich gelingen würde. Dann überfiel er das Volk des Irak, das er immer noch in Besatzung hält.

Wie mit der Lüge von den Massenvernichtungswaffen im Irak der Krieg begründet und die Weltöffentlichkeit belogen wurde, bereiten die USA nun einen neuen Betrug vor, wenn sie Venezuela beschuldigen, ausländische Guerillaorganisationen und Terroristen zu unterstützen. Die Wahrheit ist, dass kolumbianische Paramilitärs in Venezuela operieren, um Grenzkonflikte hervorzurufen und damit eine US-Intervention zu rechtfertigen.

Die Erlangung der ökonomischen, geopolitischen und kulturellen Hegemonie über die Welt ist das Ziel der US-Strategie, zunächst Amerika als Ganzes unter seine Kontrolle zu bekommen. Dabei ist die Militarisierung Lateinamerikas Teil der Strategie. Zu den vier bestehenden Militärbasen der USA sollen weitere im Norden Brasiliens und im Süden Argentiniens kommen. Der Plan-Kolumbien und die Anden-Initiative sind Eckpfeiler des Militarisierungsprogramms zur Amerikanischen Freihandelszone kurz ALCA. Die ALCA ist ein sogenanntes Wirtschafts- und Integrationsprojekt, das den USA erlaubt, den kontinentalen Markt und seine Rohstoffe zu kontrollieren. Es sieht die Ausbeutung des Amazonasbeckens und des Öls vor und die Militarisierung des Gesamt-Andinen-Raumes. Ziel ist die politische und militärische Schwächung Venezuelas und Kolumbiens, sowie die Unterwerfung der OPEC- Staaten. Dieser Plan bietet die Grundlage zur Einführung einer neoliberalen Politik, die alle Wirtschaftszweige den Konzernen feilbietet. Dass hauptsächlich nordamerikanische Konzerne die Mittel haben werden, sich einzukaufen ist klar.

Mit den Worten von Colin Powell: "Unser Ziel ist es, den US-Unternehmen die Kontrolle über das Gebiet zwischen Arktis und Antarktis und den ungehinderten Zugang ihrer Produkte, Dienstleistungen, Technologien und ihres Kapitals zu geben".

Es soll die Herrschaft von US-Unternehmen über fremde Territorien mit ihrer unvergleichlichen Biodiversität, Ökonomien, Währungen und Kulturen eröffnen. Die USA ebnet sich mit neuen Märkten auch ein Ausweg aus ihrer derzeitigen Wirtschaftskrise die ein Defizit von rund 375 Milliarden Dollar aufweist.

Aber der Widerstand gegen das Projekt, das 800 Millionen Menschen, deren ökonomische Voraussetzungen unterschiedlicher nicht sein könnten, in eine Wirtschaftszone zwängen soll, wächst. Das Venezuela Chávez stellt sich diesem Projekt der Neokolonialen Annexionspolitik in den Weg. Sie unterstützt nicht das ALCA Abkommen mit seiner militärischen Komponente und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und verwehrt den USA die Überflugrechte über venezolanisches Territorium, und damit die Unterstützung des dreckigen Krieges gegen die Kolumbianische Bevölkerung.

Im Fall Venezuelas versucht die CIA dieselbe Methode anzuwenden wie schon in Chile zu Zeiten Salvador Allendes. Um Venezuela zu kontrollieren ist es notwendig, beim Nachbarn Kolumbien militärisch zu intervenieren. Geopolitisch ist die Intervention in Venezuela für die USA eine sehr willkommene Angelegenheit, da sie ihre Kriegsmaschinerie mit billigem Öl aus Südamerika bewegen könnte. Dies bedeutet: da die USA die irakischen Ölvorkommen unter Kontrolle hält, kann sie jetzt nicht nur die arabische-islamische Kultur zerstören, sondern dass auch die lateinamerikanischen Gesellschaften ihr ausgeliefert sind, denn im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ ist jedes Mittel recht, um nach Belieben und Bedarf zu intervenieren.

Weshalb diese Interventionen?

Venezuela baut eine neue Republik auf und zieht einen historischen Schlussstrich unter die Vergangenheit. Das Venezuelanische Volk hat sich eine neue Verfassung gegeben, die wirklich vom Volk gestaltet und in einem Referendum angenommen wurde. Diese Verfassung verankert die Ausübung einer partizipativen Demokratie. Sie verhindert die Rückkehr Venezuelas zu einer lediglich repräsentativen Demokratie, die den Ausschluss des Volkes von jeglichen Entscheidungen bedeutete.

In fünf Jahren hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez sieben Wahlen gewonnen und einen Putschversuch überstanden. Der in- und ausländische Versuch, Venezuela durch Stilllegung der Erdölindustrie zu erdrosseln, ist misslungen. Obwohl die nationalen und internationalen Monopolmedien gegen Chávez Stimmung machen, wächst vor allem in der armen Bevölkerung der Zuspruch für seine Politik.

Die Gründe hierfür sind einleuchtend. Die neue Verfassung schreibt die "Rechte des Volkes" fest; kostenlose medizinische Versorgung für die arme Bevölkerung wird garantiert; eine umfassende Alphabetisierung wurde in Gang gesetzt; zum ersten Mal sind Frauenrechte, Gleichberechtigung und sozialen Sicherstellung von allein erziehenden Frauen in der Verfassung verankert. Zum ersten Mal hat die indigene Bevölkerung, mit direkt gewählte Repräsentanten im Parlament, einen wirklichen Platz in der Verfassung und in der Gesellschaft. Der besitzlosen Landbevölkerung wurde an vielen Orten Grund und Boden übergeben. Alle Kinder werden in Ganztagsschulen mit Essen, mit medizinischer Betreuung, mit Sport und Kultur versorgt.

Venezuela ist das viertgrößte erdölexportierende Land der Welt, die Ölreserven am Orinoco-Fluss sind mit geschätzten 270 Milliarden Ölbarrel, ein lohnendes Geschäft, aber auch die Grundlage für die Zukunft der venezolanischen Bevölkerung. Mit dem Zugriff auf das ohnehin staatliche Öl hat sich die Regierung die Mittel für die Entwicklung des Landes gesichert: 40 Prozent der Staatseinnahmen und 50 Prozent der Steuern kommen aus diesem Wirtschaftszweig.

Aber die USA stehen beim Versuch, das demokratische Venezuela zu diskreditieren und zu zerschlagen nicht allein. Auch deutsche Parteien wie CDU/CSU und FDP unterstützen die venezolanische Opposition.

Am 12. Februar stand im Bundestag ein Antrag der CDU/CSU zur direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas auf der Tagesordnung. In diesem Antrag lügt sie, was die Giftküche der CIA hergibt. Sie fordern offen ein Embargo gegen Venezuela und versuchen Venezuela in die Reihe der Schurkenstaaten einzuordnen. Das Strickmuster dieser Vorwürfe ist aus ähnlichen "Menschenrechts-Kampagnen" der USA bekannt. Dieser Antrag wurde nicht etwa abgelehnt, sondern in die Ausschüsse - u.a. in den Verteidigungsausschuss überwiesen und erst am 10. März im außenpolitischen Ausschuss abgelehnt worden.

Aber auch die SPD unterstützt über ihre internationalen Beziehungen sowohl ihre Bruderpartei AD als auch die rechte Gewerkschaftszentrale CTV, die beide sowohl in den Putsch vom April 2002 als auch in Sabotageaktionen verwickelt waren und sind.

Wir erleben eine internationale Kampagne gegen Venezuela. Deshalb ist internationale Solidarität mit Venezuela heute nötiger denn je, auch gegen die Helfershelfer der Putschisten in unserem Land.

Wir müssen in unserer Arbeit immer wieder und in aller Deutlichkeit auf die interventionistische Hetze gegen den politischen und sozialen Kampf der Völker Lateinamerikas und der Karibik hinweisen. Diese Kämpfe lassen neue Kräfteverhältnisse in der Region entstehen und wiedersetzen sich dem Fortschreiten der Herrschaftspläne des US-Imperiums.

Die Möglichkeit, dass das venezolanische Projekt erfolgreich sein könnte, ist ein Risiko, das die USA nicht zulassen wird. Die Geschichte belegt die lange Liste an Interventionen des US-Imperialismus in unserem Amerika.

Wir rufen all jene auf, die für die Selbstbestimmung der Völker und der Volkssouveränität eintreten, ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu bekunden.

Anne Allex, Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

die Regierenden in Europa und in der BRD liefern derzeit reichlich Anlässe, sich äußerer Kriegstreiberei sowie innerer Repression zu widersetzen.

Harmonisierung der Sozialsysteme in Europa heißt in Deutschland "Agenda 2010" und "Hartzgesetze". Viele Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen haben frühzeitig dagegen mobil gemacht. Denn die imperialistische Bundesregierung zerstört hiermit soziale Sicherungssysteme und öffentliche Bildung.

Der Regelsatz der Sozialhilfe liegt heute 20 % unter den Lebenshaltungskosten. Durch die Hineinpressung der Krankheitskosten wurde er erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gesenkt. Für 2005 entfallen 7 Mrd. Euro für die Arbeitslosenhilfe. 4,5 Mio. BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe, und Sozialhilfe erhalten stattdessen Leistungen weit unterhalb der Sozialhilfe. Wahrscheinlich kommen nur kleine Unterkunftspauschalen von verschuldeten Kommunen hinzu. Aber nicht die Sozialleistungen, sondern die Löhne und die Tarifverträge stehen im Visier des Kapitals. Die Förderung Erwerbsloser mit Arbeitsgelegenheiten um jeden Preis hebelt künftig das gesamte Lohngefüge und das Arbeitsrecht aus. So soll der Zivildienst durch Arbeitspflichtdienst mit Langzeitarbeitslosen ersetzt werden. Mit Existenznot werden Arme gefügig gemacht. Wer jeden Strohhalm zum Überleben ergreift, ist auch für Kriegsdienste wieder mobilisierbar. Drückende Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit lassen bereits heute Jugendliche den Dienst beim Bund als alternativlos erscheinen.

Repression ist die Forderung der Union nach beschleunigter Ausweisung extremistisch, eingeschätzter MigrantInnen. Wir kennen die hoffnungslose Lage vieler Flüchtlinge und Asylbewerber. Migranten aus Ländern mit islamisch geprägter Alltagskultur werden von denjenigen unter Druck gesetzt, die schamlos unauffälliges Verhalten und den Erwerb der deutschen Sprache predigen, aber gleichzeitig zur Verringerung der Mittel für schulische und berufliche Integration beitragen.

Bundeswehreinsätze im Innern schützen nicht vor Attentaten wie in Madrid. Dies kostet die Kombattanten des Krieges gegen Terrorismus unüberwindliche Anstrengungen. Sie kontrollieren zwar Kabul, den Irak und Schifffahrtswege, sind aber weder dort noch hier in der Lage, die Bevölkerung, die lebensnotwendige Infrastruktur oder die soziale Sicherheit zu schützen. Insofern sind Förderer militärischer Eingreiffähigkeit auch immer Sozialräuber.

Auf den ersten Blick scheinen Lohndrückerei, Gewinnsteuersenkung, Kriege und Kapitalexpansion für Rohstoffe und billige Arbeitskräfte in Osteuropa und anderswo unterschiedliche Strategien zu sein. Doch alle sind Hebel für immense Umverteilungsprozesse und schaffen optimale Bedingungen zur Profitmaximierung der Konzerne.

Die sozialdemokatisch-grün geführte Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich heute die Stärkung des außenpolitischen Einflusses über die weltweite Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und über ein militärisch untersetztes EU-Europa definiert. Verteidigungsminister Struck äußerte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.

Außenminister Fischer fliegt in angeblicher Friedensmission um den Globus. Dabei klingelt die Bundeskasse für Material und Kriegskosten für NATO-Einsätze in Kosovo, Afghanistan und im Irak. Seit 1998 werden neue zivile Technologien verstärkt bundesgefördert. Davon profitieren militärisch motivierte Innovationen wie der Truppentransporter "A 400M" und der Kampfhubschrauber "Tiger". Dieses Kriegsgerät kostet zweistellige Milliardenbeträge. Die Kosten für Auslandseinsätzen haben sich zwischen 1995 und 2003 verzehnfacht. Arbeitsfördermittel und Leistungen für Erwerbslose wurden seither massiv gekürzt.

Weil die Bundesregierung im ruinösen Standortwettbewerbs mit forcierter Aufrüstung und Militarisierung den ökonomischen Spitzenplatz Europas vor den USA gewinnen will, opfert sie die von Generationen erkämpften sozialen Rechte und Sicherungen und erklärt der vom Lohn abhängigen Bevölkerung faktisch den Krieg.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Abrüstung statt Sozialabbau!
sofortige Rücknahme der Agenda 2010 und der repressiven Hartzgesetze als Ganzes
ein garantiertes, ausreichendes und bedingungsloses Mindesteinkommen für alle
einen gesetzlichen, tariflich gestützten Mindestlohn
Wir sind der internationalen Solidarität verpflichtet und fordern:

Rückzug der Besatzer aus dem Irak, Souveränität für die irakische Bevölkerung
Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, weg mit der Mauer
ein friedliches Europa ohne NATO für eine sozial- ökologisch sinnvolle, dauerhafte Entwicklung

Aziz Al Kazaz (für 20 irakische Organisationen in Deutschland)

Bilanz des Irakkrieges und die Notwendigkeit der sofortigen Beendigung der Okkupation
Die einjährige Bilanz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak ist in vielfacher Hinsicht katastrophal; seine langfristigen Folgen sind schlimmer als zuvor von Kritikern befürchtet. Am schlimmsten sind die Folgen für das irakische Volk, das unter drei Golfkriegen und der 12-jährigen umfassenden Wirtschaftsblockade (genannt "UNO-Sanktionen") viel gelitten hat. Allein dieser Blockade, die auf systematisches Betreiben der USA und Großbritanniens (GB) aufrechterhalten wurde und längst ihre Legitimationsbasis verloren hatte, waren rund 2 Mio. IrakerInnen zum Opfer gefallen. Nicht minder wichtig sind die katastrophalen Folgen des Krieges auf regionaler und internationaler Ebene

1. Verschlechterung der Lage des irakischen Volkes, wachsender Widerstand
Die heiße Kriegsphase (März-Mai 2003), in der auch Splitterbomben und andere international geächtete Waffen eingesetzt wurden, forderte das Leben von schätzungsweise 200.000 Irakern im militärischen Bereich und 30.000 im zivilen Bereich. Es gab erneute Zerstörungen der Infrastruktur, der Industrie und anderer Sektoren. Museen, Universitäten, öffentliche Bibliotheken und andere Einrichtungen wurden beschädigt, ausgeplündert und in Brand gesetzt, wobei die Besatzungssoldaten tatenlos zusahen. Wissenschaftler wurden verfolgt. Statt nun die Versorgung der Bevölkerung verlässlich zu organisieren, konzentrierten sich die US-Besatzer auf die Sicherung des Ausverkaufs des Landes an ausländische Unternehmen und der langfristigen Präsenz der eigenen Streitkräfte. Die heutige Situation im Irak ist gekennzeichnet durch (a) politisches und rechtliches Chaos, (b) öffentliche und individuelle Unsicherheit, (c) weitverbreitete Kriminalität und Korruption, (d) Knappheit an solchen lebenswichtigen Gütern wie sauberem Trinkwasser, Strom und Benzin, (d) außerordentlich hohe Arbeitslosigkeit von über 60% angesichts der Zerstörung der öffentlichen Verwaltung und der Auflösung der nationalen Streitkräfte und Polizei, (e) wachsender Widerstand gegen die Besatzungstruppen und ihre Handlanger.

Die IrakerInnen (sowie alle freiheit- und friedliebenden Menschen in der Welt) haben sich nie Illusionen über die angebliche Demokratisierung des Irak durch die US-Besatzer gemacht. Demokratie und Menschenrechte haben in der Politik der Hegemonialmächte nie eine Rolle gespielt. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist selbst die größte Verletzung der Menschenrechte. Die US-Besatzer verfolgen eigene strategische und ökonomische Interessen (Expansion Israels, Beherrschung der strategischen Lage des Iraks, Kontrolle der arabischen Ölindustrie usw.) und bevormunden das unterjochte Volk. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sie die Pressefreiheit einschränken, Journalisten erschießen, auf Demonstranten schießen und vermutete Lager potentieller Widerstandskämpfer angreifen. Massenhafte Festnahmen und Abriegelungen ganzer Stadtteile und Dörfer werden zunehmend praktiziert und zwar nach dem Vorbild des israelischen Militärs in den besetzten palästinensischen Gebieten. Diese grausame Unterdrückungspolitik mag kurzfristig neue Anschläge verhindern helfen, langfristig bewirkt sie jedoch das genaue Gegenteil. Der irakische Widerstand hat sich inzwischen weiter diversifiziert und entwickelt; er umfasst heute Elemente und Gruppen aus allen Bevölkerungsteilen. Bush und Blair haben nicht nur bei der Rechtfertigung des Krieges gelogen, sondern auch bei der Bilanzierung der Kriegsfolgen. Der Krieg wurde als "Befreiung" des irakischen Volkes dargestellt, wobei die "Befreier" vom Volk mit Jubel und Blumen empfangen würden. Das erwies sich als eine große Lüge. Der wachsende Widerstand und die häufigen Protestdemonstrationen im ganzen Land sprechen eine andere Sprache. Die Aussicht auf eine Befriedung und Stabilisierung der Lage ohne vorherigen Abzug der Besatzungstruppen ist gering -ganz zu schweigen von der Errichtung einer Demokratie, mit der Bush und Blair den Krieg zuletzt zu rechtfertigen suchten, nachdem sich die zentralen Rechtfertigungen (Existenz von Massenvernichtungsmitteln, Bedrohung der Nachbarstaaten, der USA und der ganzen Welt durch den Irak, Verbindung zu al-Qa`ida) als peinliche skandalöse Lügen herausgestellten und zugegeben wurde.

Der von den US-Besatzern gebildete 25-köpfige Provisorische Regierungsrat wird von der Bevölkerungsmehrheit als Augenwischerei betrachtet und nicht anerkannt. Er hat keine tragfähige Basis im Volk, besitzt weder reale Macht noch ausreichende Befugnisse noch einen effizienten Verwaltungsapparat. Seine Mitglieder sind zerstritten und ohne gemeinsames Programm; sie werden von der Besatzungsmacht bei Bedarf gegeneinander ausgespielt (Politik des teile und herrsche). Die US-Besatzer verzögerten immer wieder die vom Volk geforderten freien Wahlen. Stattdessen sind sie bestrebt, ein undemokratisches Auswahlverfahren für eine nominell "souveräne" Regierung durchzusetzen. Diese "souveräne" Regierung soll Ende Juni 2004 durch eine Nationalversammlung eingesetzt werden, deren Mitglieder wiederum durch von Washington handverlesene Regionalkonferenzen bestimmt werden sollen - gerade noch rechtzeitig, damit Bush im Präsidentschaftswahlkampf auf einen "Erfolg" im Irak verweisen kann. Doch gegen dieses undemokratische Auswahlverfahren protestiert das irakische Volk immer stärker. Die Verhinderung freier Wahlen unter dem Vorwand "technischer Schwierigkeiten" dient der Verschleierung des zentralen Interesses der Bush-Administration, nämlich die radikale Privatisierung der irakischen Wirtschaft und den Ausverkauf ihrer lukrativen Teile an vornehmlich US-amerikanische Konzerne -trotz Illegalität und Völkerrechtswidrigkeit dieses Vorhabens. Die US-Besatzer wollen in Bagdad eine nominell "souveräne", de facto aber von ihnen weiterhin abhängige Regierung installieren, die die Verfügungen ihres Stadthalters Paul Bremer in irakisches Recht umschreibt. Sie wollen Fakten schaffen, die von zukünftigen irakischen Regierungen nicht mehr geändert werden können. Die abhängige Regierung soll den USA u.a. den Bau und die Nutzung von sechs Militärbasen im Irak im Rahmen langfristiger Sationierungsabkommen ermöglichen. Von diesen Basen aus wollen die US-Streitkräfte nicht nur die wichtigsten irakischen Verkehrsverbindungen und Ölpipelines kontrollieren, sondern auch militärische Operationen in Nachbarsländern unternehmen. Das ist also das Demokratiemodell, das die USA im Irak verwirklichen und im Nahen Osten verbreiten wollen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Besetzung des Iraks nicht zu den von Bush proklamierten Demokratisierungsfortschritten in den Regionalstaaten geführt hat, sondern zu Demokratisierungsrückschritten.

2. Katastrophale Auswirkungen auf regionaler und internationaler Ebene
Der Irakkrieg ist zu einem politischen Desaster für die regionale und internationale Ordnung sowie für die vermeintlichen Sieger Bush und Blair geworden. Beim Ersinnen der Propagandalügen gingen Bush und Blair noch dreister vor als von ihren Kritikern angenommen. Trotz neunmonatiger intensiver Suche im Irak fanden die von den USA entsandten 1400 Rüstungsinspektoren keine Massenvernichtungswaffen und keine Produktionsanlagen. Bush und Blair mussten letztlich ihre Behauptungen zurücknehmen und aufgrund der öffentlichen Kritik die Bildung "unabhängiger" Untersuchungskommissionen zulassen. Die Ergebnisse sachlicher Untersuchungen zwangen sie, auch ihre Behauptungen bezüglich einer angeblichen Verbindung zwischen Saddam Husain und al-Qa`ida zurückzuziehen.

Fast sämtliche Befürchtungen der Kriegsgegner haben sich bestätigt oder wurden teilweise sogar noch übertroffen:

Verschlimmerung der politischen, ökonomischen und sozialen Lage des irakischen Volkes. Dazu gehören die Institutionalisierung von Konfessionalismus, Ethnizismus und Tribalismus, die jegliche Reformen blockieren, sowie Gefahren des Bürgerkrieges und der Teilung des Landes.
Erschwerung der Lösung des Nahostkonfliktes durch das verstärkte Bündnis Bush-Sharon und durch Senkung des Stellenwertes dieses zentralen Konflikts in der internationalen Diplomatie, obwohl in Palästina tagtäglich Blut fließt und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ein unerträgliches Ausmaß erricht hat.
Anders als von Bush und Blair als Kriegsziel proklamiert, wurde die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln nicht eingedämmt, sondern vergrößert. Denn viele Staaten (Iran, Nordkorea, Pakistan, Saudi-Arabien usw.) betrachten heute die Beschaffung atomarer Abschreckungswaffen als die einzige Möglichkeit, sich vor US-Präventivkriegen zu schützen. Gleichzeitig hat sich die israelische atomare Erpressung der arabischen Staaten verschärft (Israel besitzt alle Arten von ABC-Waffen). Dieses gefährliche Ungleichgewicht und die damit verbundene westliche Politik des Messens mit zweierlei Maß sind eine politische Landmine, die in der Zukunft hochgehen kann.
Anders als von Bush und Blair als Kriegsziel proklamiert, hat der Irakkrieg nicht zur Beseitigung des internationalen Terrorismus geführt, sondern eher zu seiner Ausbreitung.
Die menschlichen und finanziellen Kosten des Krieges sind sowohl für den Irak als auch für die USA weit höher als die Bush-Administration zuvor glauben machen wollte.
Zwar hat der Krieg noch keinen Flächenbrand in der Nahostregion ausgelöst, aber die wahre Reaktion der arabischen und islamischen Völker auf die Besetzung des Iraks (eines Kernlandes der islamischen Welt und Geschichte) sowie auf die Rückkehr des Kolonialismus wird wahrscheinlich noch kommen.
Der Irakkrieg ist der schwerste Anschlag auf die UNO und das Völkerrecht seit 1945. Niemals zuvor gab es einen solchen Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, so kalkuliert und unter Missachtung der 90%igen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten. Die Führung des Krieges unter ausdrücklicher Berufung auf eine militärische Präventivdoktrin hat UNO und Völkerrecht in Frage gestellt. Daher liegt das Scheitern des amerikanisch-israelischen Irak-Projekts im Interesse aller Völker der Erde. Die Staatenwelt steht heute vor der Alternative: Entweder Rückkehr zum Völkerrecht oder Präventivkriege als Dauerzustand. Wir hoffen, dass die EU-Staaten nicht den falschen Weg der sogenannten Präventivkriege gehen würden.
3. Unsere Forderungen und Appelle
Wir appellieren an alle Regierungen, Parteien, Massenorganisationen und Völker Europas und der ganzen Welt, das Selbstbestimmungsrecht und den Widerstand des irakischen Volkes und des palästinensischen Volkes tatkräftig zu unterstützen.
Wir fordern die sofortige Beendigung der amerikanisch-britischen Besetzung des Iraks und die Übergabe der realen Macht an eine durch wirklich freie Wahlen hervorgegangene unabhängige irakische Regierung. Bei den Wahlen und vor dem Gesetz sollten alle Iraker als gleichberechtigte Staatsbürger behandelt werden, unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen oder ideologischen Zugehörigkeit. Keine Bevölkerungsgruppe darf bei den Wahlen ausgeklammert werden.
In der Übergangsperiode sollte die UNO die Besatzungsmächte vollständig ersetzen und alle politischen, sicherheitspolitischen und sozio-ökonomischen Kompetenzen erhalten. Sie sollte eine zentrale Rolle bei der Organisierung freier Wahlen sowie beim Management des politischen Prozesses spielen.
Wir fordern eine klare und für alle Staaten verbindliche Definition des Terrorismus auf einer UNO-Konferenz und appellieren an alle Akteure und Mitbürger, klar und deutlich zu unterscheiden zwischen dem Widerstand als einem in der UN-Charta verankertem Naturrecht auf Selbstverteidigung gegen Aggressoren und Invasoren einerseits und kriminellen Terrorakten gegen unbeteiligte Zivilisten andererseits.
Wir fordern die EU-Staaten, Russland und die anderen relevanten Akteure dazu auf, nicht den Weg der Interventionen und aggressiver "Präventivkriege" zu gehen, sondern zum Völkerrecht zurückzukehren und das UNO-System zu stärken.
Wir appellieren an alle westliche Staaten, die Islamophobie zu überwinden, einen konstruktiven und aufrichtigen Dialog mit der islamischen Welt auf allen Ebenen zu führen und zu versuchen, die Muslime nicht mehr von oben herab zu behandeln, sondern als gleichberechtigte Partner zu gewinnen.
Wir fordern die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten unter Einbeziehung Israels.
Die Probleme des Iraks und Palästinas sind politischer und sozialökonomischer Natur und müssen politisch gelöst werden. Der Einsatz militärischer Mittel kann die Probleme nicht lösen. Daher appellieren wir an die EU-Staaten und die Gruppe 8, die stark sicherheitsorientierte NATO nicht in den Vordergrund zu stellen.
Zwanzig arabische und islamische Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter die Irakische Initiative für Gerechtigkeit und Völkerverständigung e.V., die Irakische Gesellschaft Deutschland e.V., die Arabische Kulturgesellschaft e.V., das Arabische Forum Deutschland und der Deutsch-Arabische Kulturforum e.V.

Grußwort der FREIen HEIDe an die Demo-Teilnehmer am 20.3.2004

Ich überbringe Euch die Grüße der Bürgerinitiativen aus der FREIe HEIDe, ungefähr 80 km nördlich von Berlin. Wir kämpfen seit nunmehr 11 Jahren gegen die militärische Nutzung des ehemaligen sowjetischen Bombodroms. ... Und dieser Luftkriegs-Übungsplatz, der der größte seiner Art in Europa sein würde, hat durchaus zentrale Bedeutung bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der Bundeswehr.

Die Bundeswehr wird demnächst in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte gegliedert werden. Insbesondere die 35 000 Mann Eingreifkräfte werden für NATO und EU als Angriffskrieger zur Verfügung stehen. Zahlenmäßig wird reduziert, aber in der

Mit dem Bestreben, die EU zur Weltmacht zu machen, wird die Gesellschaft militarisiert und im Inneren werden sozialstaatliche Relikte entsorgt. In einer strukturschwachen, wirtschaftlich vorwiegend touristisch genutzten Region mit 25 % offizieller Arbeitslosigkeit wissen die Menschen, was das bedeutet.

Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt wird, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt. In der Luftkriegsführung sind in den nächsten Jahren die Anschaffung von Eurofightern, Marschflugkörpern, lasergelenkten Spreng- und Penetrations-Bomben und die Entwicklung eines taktischen Luftabwehrsystems geplant. Der Gebrauch dieser Waffen muss vor dem Kriegsfall geübt werden und kann prinzipiell auf dem ehemaligen Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide durchgeführt werden. Im übrigen will die Bundeswehr nach ihrem offiziellen Nutzungskonzept, dort nur in geringem Ausmaß Tiefflüge, die meisten Einsätze jedoch aus großen Höhen bis 4000 Meter durchführen, wie es für die beschrieben Hightech-Waffen passt.

Der Minister Peter Struck hat im Juli 2003 entschieden, dieses zentrale Projekt der neuen Bundeswehr unverzüglich in die Tat umzusetzen und das Gelände erneut als Bombenabwurfplatz zu missbrauchen. Das Gebiet wurde bereits von 1950 bis 1990 als Bombodrom der sowjetischen Armee verwendet. Die Bundeswehr will von den unrechtmäßigen Enteignungen jetzt profitieren und an 200 Tagen im Jahr Bomben abwerfen. Nach aktuellen Meldungen gibt auch in diesem Jahr die Bestrebung, den Luftkriegs-Übungsplatz nach den Sommerferien in Betrieb zu nehmen.

Der Widerstand und Protest der letzten 10 Jahre wurde von großen Teilen der einheimischen Bevölkerung und Freunden aus vielen anderen Regionen getragen und hat die militärische Nutzung bis heute verzögert.

Wir fordern energische Schritte hin zu einer nichtmilitärischen Konfliktlösung von politischen Krisen! Zeigen wir den Militärstrategen und ihren politischen Begleitern, dass die Zivilgesellschaft die Aufrüstung und den sozialen Kahlschlag nicht hinnehmen!

Ich wünsche uns allen eine friedliche aber machtvolle Demonstration - heute.

Karin Leukefeld

Ein Jahr ist es her, dass die Bombardierung Bagdads den Sturz des irakischen Regimes einleitete. Es war das Finale für den Untergang eines geschundenen Landes. Die Bombardierungen in den "Flugverbotszonen" im Norden und Süden hatten schon in den Jahren zuvor den Irak faktisch abgerüstet. 13 Jahre UN-Embargo hatten dem Land wirtschaftlich und sozial das Rückgrat gebrochen. Kaum jemand konnte und wollte mehr der Übermacht britischer und US-amerikanischer Truppen Widerstand leisten, die Menschen waren müde. Ihnen war klar: niemand konnte und wollte ihnen noch zur Hilfe kommen. Selbst die Millionen Menschen, die weltweit eindrucksvoll "Nein" zu diesem letzten Gefecht gesagt hatten, waren machtlos. Wie die Iraker selbst, die nie jemand nach ihrer Meinung gefragt hatte. Weder die eigene Regierung, noch die Invasoren.

Daran hat sich auch heute nichts geändert. Die neue politische Elite wurde von den Besatzern eingesetzt. Die neue Übergangsverfassung wurde ohne die Bevölkerung beschlossen. Immerhin haben nun große Fernsehstationen der westlichen Welt einmal bei den Irakern angefragt, wie sie sich denn so fühlen. Die kürzlich veröffentlichte Umfrage machte allerdings kein irakisches Institut, sondern Oxford International Research. Immerhin wurden 2700 Iraker befragt, von 25 Millionen.

Viele Iraker denken, es ist wie früher und haben resigniert.

Viele, aber nicht alle.

Gestern gingen in Bagdad Tausende gegen die US-Besatzer auf die Straße, weil deren Soldaten zwei irakische Journalisten erschossen, als sie ihre Arbeit machen wollten. Diese Iraker gaben ihrer Wut Füße, Stimmen und eine klare Botschaft: "Ihr habt uns zwar nicht gefragt, aber ihr kriegt trotzdem eine Antwort: Geht endlich nach Hause!"

Beendet die Besatzung ! Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

(nach der Einleitung folgt eine Botschaft von Mumia zum Aktionstag 20. März 2004)

In Hunderten von Städten finden weltweit am 20. März 2004 Antikriegs-Protestaktionen statt. In vielen Stäten werden auch Forderungen erhoben, Kriegsopfer und alle von Kriminalisierung und politischer Verfolgung Betroffenen zu unterstützen. Auch die Forderungen nach Abschaffung der Todesstrafe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal werden an diesem Tag erhoben.

Mumia Abu-Jamal ist ein Betroffener des innerstaatlichen Krieges, den die USA seit den 60er Jahren gegen die Opposition geführt haben. Wie in seinem Fall wurden vor allem vielen Mitgliedern der Black Panther Party ein angeblicher »Polizistenmord« untergeschoben, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Angela Davis konnte durch eine internationale Kampgne befreit werden. Assata Shakur entging der lebenslangen Haft durch die Flucht aus dem Hochsicherheitsgefängnis und den Schutz des politischen Asyls in Kuba. Mumia Abu-Jamal braucht unsere starke internationale Solidarität, um der Hinrichtung zu entgehen. Er ist einer der führenden Aktivisten gegen die Kriegführung der USA zur Errichtung einer Neuen Weltordnung. Mit seinen politischen Kolumnen, die in deutscher Sprache seit über drei Jahren in der jungen Welt veröffentlicht werden, zieht er die Aufmerksamkeit auf die Gründe und Hintergründe der momentanen Kriege im Nahen und Mittleren Osten und die militärische Bedrohung von Ländern wie Venezuela und Kuba, weil sie sich dem US-Einfluß entziehen.

Es ist deshalb nur konsequent, wenn wir Mumia Abu-Jamal als einen der schärfsten Kritiker der Politik der Bush-Regierung und ihrer Vasallen in Europa in unsere öffentlichen Protestaktionen einbeziehen und alles dafür tun, daß er nicht endgültig zum Schweigen gebracht wird!

Lest also seine Botschaft auf den Kundgebungen und Demonstrationen vor!

Informiert euch aktuell über www.freedom-now.de und www.mumia.de!

Botschaft von Mumia Abu-Jamal zum Aktionstag 20. März 2004
Beendet die Besatzung!
Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr Klientenstaat Israel setzen militärische Gewalt und Aggression dazu ein, unterdrückte Völker zu beherrschen, zu kontrollieren und ihr Land zu besetzen. Beide Staaten machen das angeblich, um den Terrorismus zu bekämpfen, in Wahrheit aber errichten sie ein Regiment des Staatsterrorismus.

Die USA haben mit der Lüge von den »Massenvernichtungswaffen« einen Krieg gegen die souveräne Nation Irak entfesselt und sie haben dieses Land besetzt und damit der realen Gefahr ausgesetzt, in einem Bürgerkrieg zerrissen zu werden. Die amerikanische Bevölkerung sollte jetzt die aktuelle Regierungspolitik zurückweisen, die nichts anderes bedeutet als »Wer die Macht hat, hat das Recht«.

Wenn wir eine Lehre aus der Geschichte gezogen haben, dann die, daß die Starken nicht ewig stark sind, daß Imperien zu großer Macht aufsteigen und wieder zerfallen und daß das Schicksal einer Nation entscheidend davon abhängt, wie sie mit ihrer Macht umgeht. Dieselbe Klasse und in einigen Fällen auch dieselben Leute, die das irakische Regime unter Saddam Hussein militärisch unterstützt haben, verurteilten es nur ein Jahrzehnt später dafür, daß es die Waffen einsetzt, die die USA ihm geliefert hatten.

Die USA haben die Resolutionen der Vereinten Nationen dazu genutzt, ihren grausamen Krieg zur Eroberung der Region zu rechtfertigen. Im Frühjahr 2003 hatten die recht, die forderten: »Kein Krieg für Öl!« Und ihr habt auch jetzt wieder recht. Laßt die ganze Welt eure Forderung hören:

»Beendet die Besatzung!«

Die Milliarden, die jetzt dafür eingesetzt werden, daß sich Halliburton und Bechtel an der Besatzungspolitik bereichern, sollten dafür eingesetzt werden, Schulen wieder aufzubauen, billigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und den Arbeitslosen Arbeit zu geben. Um den Slogan des Internationalen Frauenstreiks vom 8. März zu benutzen: »Investiert in Sozialprogramme, nicht ins Töten!««

Beendet die Besatzung!

Aus dem Todestrakt - Mumia Abu-Jamal, März 2004

Petra Mendelsohn: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich spreche heute hier im Namen der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

DieJüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten hat sich am 9. November 2003 als deutsche Sektion der European Jews for a Just Peace gegründet. Den European Jews for a Just Peace gehören inzwischen 19 jüdische Friedensorganisationen aus 10 Ländern an.

Wir in Deutschland lebenden Frauen und Männer jüdischer Herkunft haben uns vereinigt, um sichtbar zu machen, dass wir aus den historischen Erfahrungen unserer Vorfahren um die Entwürdigung und den Schmerz wissen, die Menschen zugefügt wird, wenn sie systematisch ausgegrenzt und entrechtet werden. Wir wollen, gemeinsam mit anderen jüdischen Organisationen , allen die vorgeben, im Interesse aller Juden der Welt zu handeln, wenn sie eine Trennungs-Mauer errichten und Palästina in ein Bantustan verwandeln, unmissverständlich entgegenrufen:

NOT IN OUR NAME! - NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Wir stehen wir unbedingt für die Existenzberechtigung des Staates Israel ein und halten es für selbstverständlich, dass die Regierung des Landes alles für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung tut. Wir halten es sogar für die Pflicht der israelischen Regierung, die Bürger und Bürgerinnen Israels zu schützen und ihnen maximale Sicherheit zu gewähren. Allerdings muss dies auf der Basis des Völkerrechts und darf nicht auf Kosten von Menschen außerhalb der israelischen Landesgrenzen, namentlich in den besetzten Gebieten Palästinas geschehen.

Wir werden oft gefragt, wie wir es mit den Selbstmordattentaten halten. Hierzu zwei Feststellungen:

Selbstverständlich verabscheuen wir Selbstmordattentate. Ganz gleich, ob sie in Israel oder anderswo und egal von wem sie begangen werden. Selbstmordattentate sind rundum zerstörerisch und als politisches Mittel unvertretbar.
Diejenigen, die uns die Berechtigung absprechen, die Politik der israelischen Regierung zu verurteilen, wenn wir nicht im selben Atemzug die Selbstmordattentate anprangern, sei gesagt:
Israel hat alle Mittel, um sich auf der Basis des internationalen Rechtes wirksam zu schützen. Die Asymmetrie zwischen der israelischen Militärkraft, die im Auftrag der Regierung Leben und Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten zerstört, und den Staat- und militärlosen Palästinensern ist groß.

Wir halten es wir richtig, unsere Kritik an der Politik Israels von der Kritik an den Selbstmordattentaten zu trennen, um nicht den falschen Eindruck eines Gleichgewichts zwischen beiden Parteien herzustellen.

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten fordert daher:

Ein rasches Ende der seit mehr als 36 Jahren währenden Besetzung der Westbank, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems.
Die Räumung aller, und wir betonen aller israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.
Einen souveränen und lebensfähigen Staat Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet.
Die offizielle Anerkennung der Mitverantwortung Israels am palästinensischen Flüchtlingsproblem und die Garantie alle rechtlichen Verpflichtungen, die daraus folgen, in bi- und multinationalen Übereinkommen zu regeln, die auf eine gerechte, faire und praktikable Lösung ausgerichtet sind.
Die tatsächliche politische und gesellschaftliche Gleichstellung der palästinensischen Bürger Israels.
Einen Friedensvertrag zwischen den Staaten Israel und Palästina, der das Schutzinteresse der Bürger und Bürgerinnen beider Nationen berücksichtigt und zudem auf Sicherheits-Abkommen beruht, die den Sicherheitsbedürfnissen Israels und Palästinas Rechnung tragen.
Die Anerkennung des Rechtes beider Staaten, auf Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt.
Eines der Hauptziele unseres gegenwärtigen Kampfes richtet sich, gegen den widerrechtlichen Bau der sogenannten Trennungsmauer in Palästina und wir erklären daher:

DIE "TRENNUNGSMAUER" PALÄSTINA-ISRAEL IST INHUMAN! FRIEDEN BRAUCHT BRÜCKEN, NICHT MAUERN!

Die Mauer ist ein flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen die Menschenrechte und gegen die elementaren Grundrechte. Sie ist ein flagranter Angriff auf die Möglichkeit der Errichtung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina

Die Mauer untergräbt alle Bemühungen um einen gerechten Frieden in Nahost

Die Mauer verläuft nicht entlang der sogenannten Grünen Linie von 1967. Sie wird nahezu überall östlich dieser Grenze errichtet, dringt tief in die besetzten Gebiete ein und raubt den Palästinensern noch einmal ca. 10 Prozent ihres Territoriums.

Palästinensische Familien werden auseinandergerissen, ihre Obst- und Olivenhaine sowie Wasserquellen, Häuser, Gärten, Straßen und Wege werden brutal zerstört oder von den Dörfern und Städten abgetrennt, denen sie als Lebensgrundlage dienen. Schüler können teilweise nicht mehr ihre Schulen besuchen und Menschen werden von jeglicher medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Städte sind zum Teil gänzlich von der Mauer eingeschlossen.

Zur Anbindung von Siedlungen in der Westbank an Israel wird jeder noch so unmenschliche Verlauf der Trennungsmauer in Kauf genommen.

Die 8 Meter hohe Trennungs-Mauer (sie ist doppelt so hoch wie die Berliner Mauer) ist eine Kombination aus Beton und Zaun, einschließlich elektro-sensorischer Drahtzäune. Sie ist ein Bollwerk mit 6 Meter breiten und 4 Meter tiefen Gräben für schweres Geschütz sowie Sandstreifen für die Erkennung von Fußspuren und mit Militärstraßen für bewaffnete Patrouillen, sie hat Wachtürme in Abständen von jeweils einigen hundert Metern.

Israel behauptet es handele sich um eine Sicherung ihrer Grenze. Wir sagen:

DIESE MAUER DIENT NICHT DER SICHERUNG DER GRENZEN ISRAELS, SONDERN DER UNTERMAUERUNG DER BESATZUNGSHERRSCHAFT!

Wir rufen alle Menschen dazu auf:

KÄMPFEN SIE GEMEINSAM MIT UNS DAFÜR, DEN WEITEREN MAUERBAU ZU STOPPEN UND SICH FÜR DEN ABBAU DER BEREITS ERRICHTETEN TEILE EINZUSETZEN! DIE MAUER MUSS WEG!

Shalom und Salam.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Winfried Wolf: Mitherausgeber der Zeitung „Gegen den Krieg“

Winfried Wolf: Mitherausgeber der Zeitung "Gegen den Krieg"

Vor fünf Jahren demonstrierten wir gegen einen Tabubruch: Deutschland führte erstmals wieder Krieg - einen Angriffskrieg, mit der Nato, gegen Jugoslawien.

Was Kohl und Rühe nicht schafften, bewerkstelligten Schröder und Fischer.

Vor knapp zwei Jahren demonstrierten wir gegen George W. Bush, als dieser im Bundestag den kommenden Krieg gegen den Irak ankündigen konnte - damals noch hofiert und geehrt von Rot-Grün.

Herr Wowereit legte damals fest, dass kein Senator und keine Senatorin auf der Strasse gegen Bush demonstrieren dürfe. Wir wissen: Sie hielten sich alle daran. Auf den Straßen demonstrierten dann dennoch an zwei Tagen hintereinander knapp 100.000 Menschen.

Vor einem Jahr und einem Monat demonstrierten wir - zusammen mit Millionen anderer in der ganzen Welt - mit mehreren Hunderttausend gegen den vor uns stehenden neuen Irak-Krieg. Wir begrüßten, dass der Herr Papst und der Herr Kanzler dieses Mal auch etwas gegen den Krieg sagten. Doch wir wussten, dass der erstere in anderen Kriegen Waffen segnen ließ und dass der letztere es gestattete, dass US-Truppen deutsches Gebiet für den Angriffskrieg nutzten.

Lasst uns vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen drei Lehren ziehen.

Die erste Lehre lautet:
Krieg erzeugt Krieg. Krieg gegen "Terrorismus" erzeugt terroristischen Krieg.

US-Präsident Bush sagte gestern in seiner Rede zum Jahrestag des Irak-Kriegs: "Alle von uns können heute zustimmen, dass der Sturz des irakischen Diktators eine Quelle der Gewalt, Aggression und Instabilität beseitigt hat."

Wir sagen: Das Gegenteil ist der Fall, Mr. President!

Mit dem Krieg und nach dem Krieg erlebten und erleben wir Aggression, Gewalt und Instabilität. Und dies weltweit - in Casablanca, Djerba, Riad, Istanbul, Madrid - und immer wieder in Bagdad, Kirkuk, Kerbala.

Die Massenvernichtungswaffen wurden dort, wo sie laut Kriegslügen liegen sollten, nicht gefunden.
Doch die Massenvernichtungswaffen liegen weiter in den USA, in Russland, in China, in europäischen Staaten, in Pakistan, in Indien, in Israel.
Und sie werden an diesen unbestreitbaren Fundstellen nicht reduziert, sondern optimiert. Siehe die Entwicklung der US-Atombomben zu sogenannten MiniNukes, mit denen ein Atomkrieg näher rückt.

Vor sieben Tagen, in der Nacht vor der Wahl, demonstrierten Tausende Spanier vor der Parteizentrale des Lügen-Ministerpräsidenten Aznar. Ihre Losung lautete: "Unsere Toten - Euer Krieg!"
Ihre Forderung lautete: Sofortiger Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak. Tags darauf wurde so abgestimmt. Es ist schrecklich, dass dies auch Ergebnis eines verabscheuungswürdigen Terrorakts ist.

Unbestreitbar ist jedoch auch: Die Forderung der spanischen Bevölkerung ist die unsere: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Das Nein zum Krieg setzt als erstes voraus das Nein zu allen Auslandseinsätzen.

Die zweite Lehre lautet:
Dem Krieg nach außen entspricht der Krieg nach innen. Oder auch: Die militärische Frage und die soziale Frage sind eng verknüpft.

Die Reaktionen nach dem Terroranschlag in Madrid waren verräterisch. Drei Tage lang wurden die Medien europaweit manipuliert. Nach Angaben des spanischen Regisseurs Pedro Almodovar gab es sogar den Versuch, den Ausnahmezustand auszurufen und die Wahl zu verschieben.Otto Schily und seine Controletti-Kollegen in der EU trafen sich umgehend. Sie verlangen "neue Vollmachten", das heißt den Abbau demokratischer Rechte und die verstärkte Diskriminierung von Millionen Mitbürgern. U.a. soll die Armee im Inneren eingesetzt werden.

Rolf Hochhuth stellte in seinem Stück "McKinsey kommt" richtig fest: Der gegenwärtig größte Skandal besteht darin, dass es in Europa so viele Arbeitslose gibt, wie ganz Spanien an Bevölkerung zählt.

Dabei gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Krieg. Wenn nächste Woche die Leipziger Buchmesse beginnt, dann hat dort, auf dem Messegelände, den größten Stand - die Bundeswehr.
Das war bereits im letzten Jahr so.

Und was bietet die Bundeswehr den vielen Schulklassen und Lehrern, die zum Besuch an den Stand kommen? Ein Spiel zur "Sicherung des Weltfriedens". Da können Kids "Eindämmung", "Auslandseinsätze" und "Präventivkriege" üben - bis hin zu dem Einsatz der Atombombe.

Wohlgemerkt: als Spiel. Der Ernst folgt, wenn diese Jugendlichen keine zivilen Jobs finden, wenn ihnen bei der Bundeswehr gut bezahlte Jobs zur Erlernung und Ausübung des Kriegshandwerks geboten werden.

Die Bundeswehr hatte übrigens Vergleichbares bereits auf der Frankfurter Buchmesse versucht. Dort hatte sie - bisher - keinen Erfolg und musste das Experiment aufgeben. Dass so etwas im Westen nicht, wohl aber im Osten gut funktioniert, hat vor allem auch mit einer Arbeitslosenquote zu tun, die in Ostdeutschland bei mehr als dem Zweifachen der westdeutschen liegt.

Lasst uns - auch mit Blick auf die Agenda 2010 und auf unsere Demo am 2. April - die Relationen deutlich machen:

Die Kosten für den Militärtransporter A400M entsprechen den "Einsparungen" von fünf Jahren Rentenkürzungen.
Die Kosten für die Serienfertigung des Eurofighters entsprechen den "Einsparungen" von fünf Jahren Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung.
Auf Basis der Pisa-Studie lässt sich schließlich errechnen: Wenn wir nur die Klassenstärken erreichen wollen, die es Anfang der siebziger Jahre in Westdeutschland gab und die es bis zum Ende in der DDR gab, und die es heute in Finnland oder in Kuba weiter gibt -, dann müssten hierzulande 240.000 # Lehrkräfte und Sozialarbeiter eingestellt werden.
Das entspricht ziemlich genau der Mannschaftsstärke der Bundeswehr.
Das entspräche auch einem höchst anspruchsvollen Programm zu Konversion und Umerziehung.

Die dritte Lehre lautet:
Seit 1989/90 erleben wir nicht das Ende der Geschichte. Wir erleben den Wiedereintritt in eine abstoßende Wirtschaftsgeschichte, in der Kapitalismus, Konkurrenz und Kriege eng verbunden sind.

Dieser Zusammenhang wird heute verhüllt mit dem Begriff "Globalisierung", der heute wie eine Monstranz dem Zug des Kapitals durch die Welt vorangetragen wird, wenn Jobs in Ammendorf vernichtet, Sportschuhe in Asien in Kinderarbeit erstellt, Gen-Raps in Sachsen-Anhalt angebaut oder die Berliner Bewag nach Schweden, an Vattenfall, verkauft wird.

Auch die letzten drei Kriege sind integraler Bestandteil von neuer Globalisierung und altem Kolonialismus.

Der erste, der Balkankrieg, war der TINA-Krieg: Mit ihm wurden die Worte in den serbischen Boden gebombt: "There Is No Alternative!" - es gibt keine Alternative. Es darf keine Vision von Völkerverständigung und Zusammenleben geben, wie es dies in der Bundesrepublik Jugoslawien zwischen 1945 und 1989 gab.

Der zweite Krieg, der Afghanistankrieg, war bereits ein Krieg auf dem Weg zum Öl - zum Kaspischen Meer.

Der dritte Krieg, der Irak-Krieg vor einem Jahr, war dann ein offener Krieg um Öl - zur Kontrolle von zehn Prozent der Welterdölvorräte und zur Kontrolle der Ölpreisentwicklung. Es war und ist schlicht ein Krieg für kolonialen Profit.

Selbst das spanische Engagement im Irak findet letzten Endes diese einfache Erklärung: Dem spanischen Ölkonzern Repsol wurde eine Öl-Konzession im Irak versprochen. Anfang 2004 erhielt er sie als Dankeschön. Das ist übrigens der Grund, weshalb Bush und seine Jungs aus dem Ölgeschäft die Enscheidung in Spanien ganz und gar nicht verstehen und undankbar finden. Doch entschieden haben eben nicht die Repsol-Aktionäre, sondern die spanischen Wähler.

Alle, die in den heutigen Kriegen die führende Rolle der US-Regierung betonen, haben recht.

Unrecht haben aber diejenigen, die einen Ausweg sehen, wie Herr Zapatero ihn auch sieht. Der hat nämlich nicht nur gesagt, dass die spanischen Truppen - vielleicht - aus dem Irak abgezogen werden. Das ist gut so - und das wird auch so geschehen, wenn die spanischen Massen dem Nachdruck verleihen. Zapatero erklärte jedoch auch, dass Spanien nun die EU-Verfassung umgehend unterzeichnen werde.

Bei dieser Verfassung geht es nicht primär um Stimmrechte. Es geht in ihr im wesentlichen darum, dass alle EU-Staaten zur Aufrüstung verpflichtet werden, dass die EU sich als eigenständige Militärmacht entwickeln und eigene Kriege - auch ohne Nato und USA - führen will.

Wir sagen dazu:
Eine Welt, die von einem Weltpolizisten beherrscht wird, ist abstoßend. Sie wird von uns bekämpft.
Doch eine Welt, in der zwei Gangsterbanden dominieren und ein Wettrüsten veranstalten, ist um keinen Deut sicherer.

Daher ist unsere Antwort auf alle drei Lehren keine immanente und keine geographische.

Vielmehr wurden vor einem Jahr, bei der wohl größten Demonstration in der Menschheitsgeschichte, die entscheidende Grenzziehungen deutlich.

Am 15. Februar 2003 standen nicht die USA, England, Spanien, Polen und Israel gegen das "alte Europa" und die "islamische Welt".

Es standen vielmehr die Menschen, die in Washington, New York, Tokio, London, Paris, Rom, Madrid, Berlin, Kairo und nicht zuletzt in Tel Avis auf die Strassen für den Frieden gingen gegen die Kriegstreiber in denselben Hauptstädten und anderswo.

Wir sagen:
Diese Macht von unten muss gestärkt und immer wieder neu aufgebaut werden. Sie allein wird entscheidend sein, wenn wir Frieden, Entwicklung und Solidarität erreichen wollen.

Wir sagen:
Ja, eine andere Welt ist möglich.

Und wir ergänzen:
Eine andere Ökonomie ist nötig!
Jetzt. Hier. Überall.

Internationaler Aktionstag für soziale Gerechtigkeit und Frieden am 20. März 2004