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Kundgebung: Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung
März 15 @ 14:00
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten! Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Bisher wurden drei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet:
1. Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung
vor dem Bundestag ab 10:00 Uhr (Paul-Löbe-Allee)
2. Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor
Folgende Rednerinnen haben zugesagt:
Gesine Lötzsch – MdB die LINKE
Sevim Dagdelen – MdB BSW
Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER
Weitere Redner folgen.
3. Mahnwache am Dienstag, den 18.3. zum Beginn der 2./3. Lesung und der Abstimmung für die GG-Änderung
vor dem Bundestag ab 9:00 Uhr (Paul-Löbe-Allee)
Bei Rückfragen: Jutta Kausch-Henken, Tel. 0162-1966945